Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Tagungen und Seminaren der Hochschule Augsburg – Institut für Bau und Immobilie
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden AGB gelten für die Teilnahme an Tagungen und Seminaren die vom Institut für Bau und Immobilie der Hochschule Augsburg (IBI) im Rahmen ihres Angebotes für Weiterbildung angeboten werden.
Abweichende Bestimmungen in den Programminformationen gehen diesen AGB vor.
Soweit weder in den Programminformationen noch diesen AGB nähere Regelungen getroffen werden, gelten ergänzend die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Teilnehmendenstatus
Die Teilnahme an den Tagungen des IBI erfolgt im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses. Eine Immatrikulation an der Hochschule Augsburg ist damit nicht verbunden.
3. Vertragsschluss
Eine Anmeldung kann über das jeweils bereitgestellte Online-Anmeldeformular sowie durch Übermittlung des schriftlichen Anmeldeformulars per Fax erfolgen. Ein Vertragsschluss kommt jedoch erst mit Rechnungsstellung der Teilnahmegebühr und damit Bestätigung Ihrer Anmeldung zustande.
4. Leistungsinhalt
Der Leistungsinhalt wird durch die jeweiligen Programminformationen zur Tagung näher bestimmt.
5. Teilnahmegebühren
Für die Teilnahme an Tagungen des IBI werden Teilnahmegebühren erhoben, deren Höhe Sie bitte der Programminformation entnehmen. Dies gilt ebenso für etwaige Sonderkonditionen für einzelne Teilnehmendengruppen.
Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe des jeweiligen Verwendungszwecks auf das in der Rechnung genannte Konto des IBI. Im Falle des Verzugs sind rückständige Rechnungsbeträge mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach §§ 247 Abs. 1 und 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.
Der Teilnehmende erklärt sein Einverständnis, dass unter den Voraussetzungen der Bayerischen Haushaltsbestimmungen eine Bewirtung aus den ausgewiesenen Teilnahmegebühren erlaubt ist.
6. Veranstaltungsunterlagen
Veranstaltungsunterlagen zum privaten Gebrauch sind regelmäßig bereits in den Teilnahmegebühren inkludiert. Diese werden nach besten Wissen und des bekannten Standes von Wissenschaft und Technik erstellt. Eine weitergehende Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Freiheit von Rechten Dritter ist ausgeschlossen.
Die Veranstaltungsunterlagen sowie andere gegebenenfalls für die Veranstaltungszwecke überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige (insbesondere kommerzielle) Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Urhebers gestattet.
7. Leistungsänderung und Mindestteilnehmendenzahl
Das IBI legt großen Wert auf die Qualität seiner Veranstaltungsangebote. Es behält sich daher vor, qualitätsbedingte Änderungen am Veranstaltungsprogramm vorzunehmen. Die Teilnehmenden werden nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail informiert. Ein Anspruch auf Rücktritt oder Schadensersatz infolge solcher qualitätsverbessernder Änderungen besteht nicht.
Das Veranstaltungsprogramm wird langfristig geplant. Dennoch kann es vorkommen, dass aus organisatorischen Gründen Änderungen im Veranstaltungsprogramm (z.B. Änderung des Termins, Orts, Zeitplans oder der Referenten) nötig werden. Das IBI behält sich daher solche Änderungen auch kurzfristig vor, solange hierdurch der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht grundlegend verändert wird. Die Teilnehmenden werden so rechtzeitig wie möglich hierüber informiert.
Einige unserer Seminare können nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmendenzahl durchgeführt werden. Eine solche Mindestteilnehmendenzahl ergibt sich aus den Programminformationen. Wird die genannte Mindestteilnehmendenzahl nicht erreicht, behält sich das IBI vor, die Veranstaltung abzusagen oder zu verlegen und wird die angemeldeten Teilnehmenden hierüber spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn informieren.
Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden im Falle einer Absage zurückerstattet. Ein Anspruch der Teilnehmenden auf Erstattung von Aufwendungen infolge solcher Änderungen bzw. Absagen (z.B. nicht mehr stornierbare Hotelkosten oÄ) besteht nicht.
8. Stornierungsbedingungen
Sofern sich nicht aus der Veranstaltungsbeschreibung anderes ergibt, gelten folgende Stornierungsbedingungen:
Die Teilnahme kann ohne Angabe von Gründen schriftlich storniert werden. Die Teilnahmegebühr wird in einem solchen Fall wie folgt zurückerstattet:
- Stornierung bis 90 Tage vor Tagungsbeginn: 90 %
- Stornierung bis 45 Tage vor Tagungsbeginn: 60 %
Für spätere Stornierungen erfolgt keine Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
Die Bestellung eines Ersatzteilnehmenden ist nach vorheriger schriftlicher Information des IBI zulässig.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von dieser Regelung unberührt.
9. Haftung
Eine Haftung für beabsichtigte Lernerfolge der einzelnen Teilnehmenden wird nicht übernommen.
Die Haftung der Hochschule Augsburg ist im Übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe des Folgenden eingeschränkt:
Die Hochschule Augsburg haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Hochschule Augsburg nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung der Hochschule Augsburg auf die Auftragssumme, hilfsweise auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung der Hochschule Augsburg wegen arglistigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN
Erhalten die Teilnehmenden für den Zeitraum der Tagung in den Räumlichkeiten Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs, gilt Folgendes:
Untersagt sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Zugangs, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere untersagt sind das Einstellen, das Herunterladen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte.
Die Tagungsteilnehmenden haften als Nutzer für jegliche Nutzung, die unter dem Zugang ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Hochschule Augsburg wird von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen sie aufgrund eines Verstoßes des Teilnehmenden geltend machen, freigestellt. Die Freistellung umfasst die mit der Inanspruchnahme sowie mit deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Augsburg.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hochschule für angewandte Wissenschaften
Institut für Bau und Immobilie
An der Hochschule 1
86161 Augsburg
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, ist insoweit Wertersatz zu leisten.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Datenschutzrechtliche Hinweise
Zur Anmeldung für die von Ihnen gewünschte/n Veranstaltung/en ist es nötig, dass Sie uns bestimmte personenbezogene Angaben übermitteln.
Die im Anmeldeformular abgefragten Angaben (Anrede, Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. abweichende Rechnungsanschrift, Angaben zur Ermäßigungsberechtigung) werden zur Verarbeitung Ihrer Anmeldung zwingend benötigt.
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Verarbeitung Ihrer Teilnahme an der gewählten Veranstaltung sowie im Rahmen des Veranstaltungsmanagements zur Führung von Teilnehmer- und Wartelisten, den Versand von Bestätigungs-, Erinnerungs- sowie Informationsmails gespeichert und verarbeitet.
Zusätzlich verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, um Sie auch künftig über Veranstaltungen und Neuigkeiten aus dem IBI zu informieren.
Wir weisen im Übrigen darauf hin, dass während der Veranstaltung selbst digitale Bildaufnahmen zur Presseberichterstattung sowie zur Berichterstattung auf unserer Homepage gefertigt werden können.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, wenn die Daten für den Zweck für welchen Sie erhoben wurden, nicht mehr benötigte werden bzw. dann, wenn die Legitimation hierfür entfällt (z.B. weil Sie Ihre Einwilligung zum Newsletterversand widerrufen haben).
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist die Erforderlichkeit zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw. die Durchführung eines Vertrages, Art. 6 Abs. 1 Lit. c) DSGVO, für die Speicherung zum Newsletterversand ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. a) DSGVO Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage für die Erstellung von Bildaufnahmen ist unser berechtigtes Interesse an unserer Öffentlichkeitsarbeit gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. f DSGVO
Diese Einwilligung ist freiwillig und kann von Ihnen ohne Angabe von Gründen per E-Mail an [Bitte aktivieren Sie Javascript] jederzeit widerrufen werden. Die erhobenen Daten werden in diesem Falle unverzüglich gelöscht.
Sie sind zur Angabe der personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Jedoch ist ohne diese Angaben eine Anmeldung zur Veranstaltung nicht möglich.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Außerdem besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Für Fragen steht Ihnen der externe Datenschutzbeauftragte der Hochschule zur Verfügung:
Herr Rechtsanwalt Dr. Karsten Kinast, LL.M.
KINAST Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenzollernring 54
D-50672 Köln
Tel.: +49 221 222183-0
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]
Website: www.kinast.eu
Kontaktmöglichkeit innerhalb der Hochschule
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Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, 3 Abs. 2 BayDSG ist die
Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg
vertreten durch ihren Präsidenten
An der Hochschule 1
86161 Augsburg
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Stand 09/2019